Allgemeine Geschäftsbedingungen „Online-Handel“

Geltungsbereich: 

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Affiliate-Partner:

Als Affiliate-Partner bekommen Sie 5% von der angeworbenen netto Verkaufssumme als Provision. Die Auszahlung dauert etwa 3-4 Werktage auf das gewünschte Bankkonto. Ab einen Jahresumsatz von 730,00 € netto ist eine gültige Steuernummer notwendig. Provisionen werden ab einen netto Wert von 50,00 € ausgezahlt. Der Affiliate-Partner ist verpflichtet sich als Person/Unternehmen zu identifizieren. Als Affiliate-Partner ist man berechtigt Bildmaterial des Online-Shops zu nutzen. Etwaige Änderungen an Bilder oder Werbungen dürfen nur gegen Rücksprache mit trockeneis-online.com stattfinden.

Vertragspartner, Vertragsschluss:

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Gas & Technik FREISINGER GmbH & Co KG.

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

 

1. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
   Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
   Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
2. Lieferbedingungen
   Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei trockeneis-online.com (Gas & Technik FREISINGER GmbH & Co KG), Marie-Curie-Strasse 1 , 2700 Wiener Neustadt, Österreich zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Mon – Do / 8:00 AM – 15:30 PM Fr – 8:00 – 12:30.

 

1. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten.
Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

PayPal, PayPal Express
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Sofort
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an Sofort freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und Ihr Konto belastet.

Kauf auf Rechnung und Finanzierung über Klarna
In Zusammenarbeit mit Klarna AB (www.klarna.de), Sveavägen 46, Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Rechnungskauf und den Ratenkauf als Zahlungsoption an.
Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf nur für Verbraucher verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat.

Klarna Ratenkauf
Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €) bezahlen. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier: httpss://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/account

Klarna Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier: httpss://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/invoice?fee=0 .

Finanzierung über Klarna
In Zusammenarbeit mit Klarna AB (www.klarna.de), Sveavägen 46, Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Ratenkauf als Zahlungsoption an. Bitte beachten Sie, dass Klarna Ratenkauf nur für Verbraucher verfügbar ist und dass die Zahlung an Klarna zu erfolgen hat.
Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €) bezahlen.
Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier: httpss://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/account .

Kauf auf Rechnung über Klarna
In Zusammenarbeit mit Klarna AB (www.klarna.de), Sveavägen 46, Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoption an.
Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung nur für Verbraucher verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat.
Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen.
Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier: httpss://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/invoice?fee=0 .

Rechnung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

 

1. Eigentumsvorbehalt
   Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
   Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
2. Transportschäden & Lieferverzögerung bei Transportdiensten
   Für Verbraucher gilt:
   Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Bitte beachten Sie das bei einem „nichtantreffen“ bei Ihrer Lieferadresse oder einer falsch angegebenen Lieferadresse Ihre Sendung in einen Paketshop übergeben wird. Wir können das tatsächliche eintreffen Ihrer Lieferung dann nicht mehr steuern. Gegebenenfalls lassen Sie sich von dem jeweiligen Transportdienstleister eine Abstellgenehmigung erteilen.

Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

 

1. Gewährleistung und Garantien
   Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
   Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
   Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
   Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
   Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

 

• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

Haftung:
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.

Mit der Akzeptierung dieser AGB erklären Sie sich einverstanden die Sicherheitshinweise auf unseren Produktseiten gelesen und verstanden zu haben. Die Benutzung unserer Produkte erfolgt auf eigene Gefahr. Das Unternehmen haftet nicht für körperliche Schäden die Sie sich oder anderen mit Trockeneis zufügen.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

1. Verhaltenskodex
   Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
   FREISINGER Carta
   https://www.freisinger-enterprises.at/kodex/
2. Streitbeilegung
   Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden httpss://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
   Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen.
3. Schlussbestimmungen
   Sind Sie Unternehmer, dann gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

 

Fassung vom 18.02.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen

Geltungsbereich

Für alle Dienstleistungen ausgeführt durch unser Unternehmen, Tochterunternehmen oder Franchisepartner als Auftragnehmer gegenüber Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

1. Vertragspartner, Vertragsschluss: Der Vertrag kommt zustande mit Gas & Technik FREISINGER GmbH & Co KG oder mit einer unserer verbundenen Unternehmen oder Franchisepartner.

2. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung: Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

3. Leistungsbedingungen und Angebotslegung: Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Sollten die angebotenen Pauschalstunden das Angebot um 15% überschreiten werden wir Sie kontaktieren. Zusätzliche Leistungen oder Nebenprodukte sind gesondert zu bezahlen. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.

4. Auftragserteilung: Die Auftragserteilung erfolgt durch den Auftraggeber oder eine von Ihm befähigte dritte Person. Zur Auftragserteilung bedarf es die Schriftform via Email oder Dokument.

5. Bezahlung: Wenn nicht anders angegeben gilt das Zahlungsziel von sofort netto per Rechnungserhalt.

5a. Zahlung auf Ziel: Sofern nicht anders vereinbart treten wir unsere Forderung gegen den Auftraggeber an folgende Factoringbank ab:

Svea Ekonomi AB
Evenemangsgatan 31
169 79 Solna
Schweden

5b. Bonitätsprüfung: Sollte die Bonitätsprüfung der jeweiligen Factoringbank nicht das gewünschte Zahlungsziel bestätigen, können Aufträge nur mit Vorauszahlungen bestätigt und ausgeführt werden.

6. Zahlungsverzug: Sollten Zahlungen die vereinbarten Fristen von maximal 5 Werktagen überschreiten, gelten folgende Konditionen für Mahn- und Inkassowesen als vereinbart:

ab 05 Tage Zahlungsverzug: schriftliche Mahnung

ab 14 Tage Zahlungsverzug: schriftliche Mahnung +15,00 EUR Mahngebühr

ab 21 Tage Zahlungsverzug: sämtliche Forderungen werden an unseren Inkassopartner übergeben.

ab 30 Tage Zahlungsverzug: Wir berechnen einen Tagessatz von 2,7% Zinsen von der noch ausstehenden brutto Rechnungssumme.

6a. Inkasso: Unsere Forderungen werden nach 2-facher Mahnung an das folgende Inkasso-Unternehmen übergeben:

Jedermann Inkasso GmbH
Rainbergstraße 3a
5020 Salzburg
Österreich

Es gelten die jeweiligen Mahn- und Inkassospesen der Jedermann Inkasso GmbH zusätzlich zu den oben beschriebenen Zinssätze als vereinbart.

Für Mahnung und Inkasso gegen Privatpersonen gelten die jeweilig, länderspezifisch, rechtlich erlaubten Spesen.

7. Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

8. Liefer- und Leistungsverzögerungen: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. Sollte der ausgeführten Dienstleistung ein Mangel vorliegen, so muss dieser gegenüber uns innerhalb 14 Tagen schriftlich per Email angezeigt werden. Stornierungen von Terminvereinbarungen welche durch höhere Gewalt (Unwetter, Schlechtwetter, Katastrophen) ausgelöst werden, müssen weder von Auftraggeber vergütet werden noch haftet der Auftragnehmer für Verzögerungen oder daraus entstandenen Stehzeiten sowie Schäden.

9. Dienstleistungsort und Arbeitssicherheit: Der Auftraggeber ist verantwortlich für den Leistungsort und die örtliche Sicherheit von unseren Mitarbeitern/Vertragspartnern sowie den Schutz von dritten Personen im öffentlichen und geschäftlichen Raum.

10. Gewährleistung und Garantien: Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware oder Leistung nur unsere eigenen Angaben und die Leistungs- und Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte oder geleistete Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung/Leistungsnachbesserung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

11. Haftung: Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

12. Verhaltenskodex: Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
FREISINGER kodex
https://www.freisinger-enterprises.at/kodex/

13. Schlussbestimmungen: Sind Sie Unternehmer, dann gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder einzelner Vertragsteile unwirksam sein, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihrem wirtschaftlichen Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

Fassung vom 15.01.2019